Nutzungsvereinbarung

Nutzungsvereinbarung und Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)
für das geschlossene Schulungs- und Medienportal auf lieschnig.at

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform (nachfolgend „Betreiber“) und den registrierten, freigeschalteten Nutzern (nachfolgend „Benutzer“) für die Verwendung des geschlossenen Portals auf der Domain lieschnig.at.
Mit der Registrierung, dem Login oder dem Setzen des entsprechenden Bestätigungshäkchens erklärt sich der Benutzer mit diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich einverstanden.
Das Portal richtet sich ausschließlich an einen definierten, geschlossenen Personenkreis zu internen Aus-, Fort- und Weiterbildungszwecken. Ein allgemeiner Anspruch auf Zulassung oder Nutzung besteht nicht.

§ 2 Registrierung, Zugang und Hosting-Einwilligung
Sorgfaltspflichten: Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen. Die Zugangsdaten (Benutzername/E-Mail und Passwort) sind als vertrauliche Informationen im Sinne des österreichischen Rechts zu behandeln. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Hosting auf lieschnig.at: Der Benutzer erteilt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung darin, dass alle im Rahmen der Portalnutzung generierten Daten, hochgeladenen Dokumente, Fortschritte, Protokolle sowie personenbezogene Daten auf Servern unter der Domain lieschnig.at in Österreich gehostet, verarbeitet und gespeichert werden.
Sperrung bei Missbrauch: Der Betreiber behält sich das Recht vor, Benutzerkonten bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen diese Vereinbarung (insbesondere bei Weitergabe von Zugangsdaten) ohne vorherige Ankündigung temporär oder dauerhaft zu sperren.

§ 3 Urheberrecht und Verbot der Datenweitergabe
Schutz des geistigen Eigentums: Alle im Portal bereitgestellten Inhalte – insbesondere Schulungsunterlagen, Dokumente, Bild- und Videomaterialien, Audio-Streams, Layouts und Quelltexte – sind nach dem österreichischen Urheberrechtsgesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Sie stehen im ausschließlichen Eigentum des Betreibers oder der jeweils angeführten Rechteinhaber.
Eingeschränkte Werknutzungsbewilligung: Dem Benutzer wird eine nicht exklusive, nicht übertragbare, auf die Dauer seiner Portalberechtigung befristete Werknutzungsbewilligung (§ 24 UrhG) erteilt. Diese ist streng auf die persönliche, interne Verwendung im Rahmen der Schulungen beschränkt.
Striktes Weitergabeverbot: Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, gewerbliche Nutzung, Zurverfügungstellung an Dritte (sei es entgeltlich oder unentgeltlich) oder das Posten auf externen Plattformen/sozialen Medien, ist strikt untersagt.
Inhaltsschutz und Umgehungsverbot: Soweit der Betreiber technische Schutzmaßnahmen (z. B. Deaktivierung der Download- oder Druckfunktion bei bestimmten Benutzerrollen) einsetzt, ist es dem Benutzer untersagt, diese zu umgehen oder auszuhebeln (z. B. durch systematische Screen-Recordings, Screenshots oder das unbefugte Abgreifen von Medien-Streams über Entwickler-Tools).

§ 4 Verhaltensregeln, Uploads und Live-Meetings
Sicherheit von Uploads: Sofern der Benutzer über die Berechtigung verfügt, Dateien oder Ordnerstrukturen hochzuladen, trägt er die alleinige Verantwortung dafür, dass diese frei von Schadsoftware (Viren, Trojaner) sind. Das Hochladen von ausführbaren oder skriptbasierten Dateien (insbesondere .exe, .bat, .cmd, .sh, .php, .lnk) ist aus Sicherheitsgründen untersagt und wird serverseitig blockiert.
Rechte Dritter: Der Benutzer garantiert, keine Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Virtuelle Schulungsräume (z.B. Microsoft Teams): Bei der Weiterleitung oder Teilnahme an Live-Meetings über eingebundene Links gelten die Regeln des respektvollen Umgangs miteinander. Das unbefugte Mitschneiden (Audio/Video) von Live-Schulungen stellt eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 78 UrhG) sowie des Wortes dar und ist gerichtlich strafbar.

§ 5 Protokollierung und Missbrauchsprävention
Aktivitäts-Logs: Zur Gewährleistung der Datensicherheit, zur Missbrauchserkennung (z. B. unbefugter Massenabruf von Dokumenten) sowie zum Nachweis ordnungsgemäßer Schulungsteilnahmen werden Systemzugriffe (Logins, Downloads, Uploads, AGB-Bestätigungen) im Hintergrund protokolliert.
Administration: Die Administratoren sind berechtigt, diese Protokolle im anlassbezogenen Fall einzusehen und statistisch auszuwerten. Die Datenverarbeitung erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) auf Basis des berechtigten Interesses des Betreibers (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

§ 6 Gewährleistung und Haftungsausschluss
Haftung des Betreibers: Der Betreiber haftet für Schäden im Zusammenhang mit der Portalnutzung – gemäß den allgemeinen Bestimmungen des österreichischen Schadenersatzrechts – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, reine Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Verfügbarkeit: Das Portal wird nach dem aktuellen Stand der Technik bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für eine ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Server oder für die absolute Fehlerfreiheit der bereitgestellten Lehrinhalte.

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstößen (Vertragsstrafe)
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen das Weitergabeverbot von Inhalten (§ 3) oder die Weitergabe von Zugangsdaten (§ 2) behält sich der Betreiber den sofortigen, ersatzlosen Entzug der Nutzungsberechtigung vor.
Die Geltendmachung von zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen (insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen nach dem UrhG) sowie das Einleiten strafrechtlicher Schritte bleiben ausdrücklich vorbehalten.

§ 8 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts (IPRG) sowie des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand: Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung wird – soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz des Betreibers sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.

Änderungsvorbehalt: Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf (z. B. bei Gesetzesänderungen oder technischen Erweiterungen) anzupassen. Die Benutzer werden beim nächsten Login über die Änderungen informiert und müssen diese erneut bestätigen.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt.